Regierungspräsidium zur Dreiländergalerie: Keine weiteren Gutachten erforderlich

Das Raumordnungsverfahren für die Dreiländergalerie an der Hangkante kann offenbar in absehbarer Zeit abgeschlossen werden. Das Regierungspräsidium hat nun jedenfalls als Zwischenergebnis mitgeteilt, dass weder in Bezug auf den Verkehr noch auf die Handelsbelange weitergehende gutachterliche Untersuchungen nötig sind.

Derzeit werde geprüft, ob und in welchem Umfang die Dreiländergalerie etwa im Hinblick auf die geplanten Verkaufsflächen für einzelne Sortimente modifiziert werden müsse. Wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird, lasse sich derzeit aber noch nicht sagen, heißt es aus Freiburg. Deshalb will man auch keine Prognose zum Inhalt der raumordnerischen Beurteilung oder zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung abgeben.

Die bis Ende Oktober eingegangenen Stellungnahmen der benachbarten Kommunen sowie weiterer Beteiligter sind zuletzt den im Verfahren tätigen Gutachtern mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet worden. Die Gutachter haben sich inzwischen intensiv mit den Argumenten auseinandergesetzt und ihrerseits Position bezogen, indem sie erläuternde Kommentare abgegeben oder ihre Ausarbeitungen ergänzt haben, teilt dazu das Regierungspräsidium mit. Im Hinblick auf die verkehrlichen Auswirkungen seien diese ergänzenden Ausführungen plausibel gewesen. Was die einzelhandelsrelevanten Auswirkungen des Vorhabens anbelangt, wurden die Äußerungen der Gutachter mit der Bitte um Prüfung auf Plausibilität auch der IHK Hochrhein-Bodensee zugeleitet.

Erster Bürgermeister Huber geht davon aus, dass sich bei den Verkaufsflächen noch geringfügige Veränderungen ergeben können. Bekanntlich dürfen die vorgesehenen Verkaufsflächen in den Nachbargemeinden keine Umsatzumverteilungen von mehr als zehn Prozent zur Folge haben. Sofern man in einzelnen Bereichen zu der Einschätzung komme, dass dies der Fall sei, könne man gegebenenfalls durch geringfügige Reduzierungen der Flächen die Auswirkungen minimieren. An der vorgesehenen Gesamtverkaufsfläche des Centers von 16 500 Quadratmetern werde das aber nichts ändern, da man diese Flächen anderen Sortimenten zuschlagen könne, die sich in der Nachbarschaft weniger stark auswirkten. Bei der Stadt hält man es daher für möglich, dass das Raumordnungsverfahren noch im Februar abgeschlossen wird. Danach kann die Stadt auch ihr parallel laufendes Bebauungsplanverfahren abschließen.

Quelle: Badische Zeitung