WAS IST DIE DREILÄNDERGALERIE?
Unter dem Projektitel „Dreiländergalerie“ baut die CEMAGG Weil am Rhein GmbH ein innerstädtisches Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum mit einer vermietbaren Fläche von 25.000 qm am Europaplatz in Weil am Rhein. Das auf 100 Mio. Euro taxierte Projekt plant neben 60-70 Shops und Gastronomiebetrieben ein Parkhaus mit ca. 550 Stellplätzen.
WIESO EIGENTLICH WEIL AM RHEIN?
In einem vom Gemeinderat initiierten mehrstufigen und europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb wurden seit 2013 Ideen und Konzepte zur Entwicklung und Revitalisierung des Europaplatzes/Hangkante in Weil am Rhein gesucht. Mit dem Entwurf „Dreiländergalerie“ setzte sich die CEMAGG Weil am Rhein GmbH, im Wettbewerb vertreten durch Apleona Real Estate (früher: Bilfinger Real Estate) in Kooperation mit dem international tätigen Architekturbüro Chapman Taylor, am Ende gegen die namenhafte Konkurrenz durch und wurde im Oktober 2014 vom Gemeinderat zum Sieger des Wettbewerbs bestimmt.
WER STECKT DAHINTER?
Die Centermanagement Group Germany Weil am Rhein GmbH (kurz: CEMAGG Weil am Rhein GmbH) ist ein Unternehmen aus dem Verbund der Schapiragroup, einer Investorengruppe im Bereich Groß- und Einzelhandelsimmobilien, Einkaufszentren, Altenpflegeheimen, Logistik und Büros. Als Managementfirma für den Betrieb von Einkaufszentren wie z.B. die POSTGALERIE Karlsruhe und den Schwanenmarkt in Krefeld ist die CEMAGG Weil am Rhein GmbH spezialisiert auf die Verwaltung, Vermietung und Vermarktung solcher Objekte.
WARUM EIN BÜRGERENTSCHEID UND WAS IST DAS?
Der Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit ihm ist es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weil am Rhein über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. In Baden-Württemberg wird der Bürgerentscheid in §21 der Gemeindeordnung geregelt. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats.
WAS REGELTE DER BÜRGERENTSCHEID AM 19.07. 2015 UND WIE WAR DAS ERGEBNIS?
Unter der Fragestellung „Sind Sie damit einverstanden, dass die Stadt Weil am Rhein die Grundstücke Flst.-Nr. 8019/1 und Flst.-Nr. 5301/4 (Hangkante/Europaplatz) an die CEMAGG GmbH, c/o Postgalerie, Karlsruhe, verkauft, damit diese dort ein Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum gemäß dem Projektstand vom 21.10.2014 errichtet?“ konnten die Bürgerinnen und Bürger am 19.07.2015 über die städtebauliche Zukunft der Hangkante/Europaplatz entscheiden. Die Vergabe des Grundstücks an den Investor war zwingende Voraussetzung, um die Dreiländergalerie zu realisieren.
Beim Bürgerentscheid stimmten erfreuliche 20,3 Prozent (n=4647) der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für den Verkauf der städtischen Grundstücke und die damit verbundene Realisierung der Dreiländergalerie, während lediglich 13,34 Prozent (n=3060) gegen den Verkauf votierten. Das Votum war allerdings nicht bindend, da das erforderliche Quorum von 25 Prozent nicht erreicht wurde. Dementsprechend traf der Gemeinderat anstelle der Bürger am 28.07.2015 die Entscheidung über den Verkauf.
Am 28.07.2015 um 19.23 Uhr war es endlich soweit, der Gemeinderat von Weil am Rhein hat in seiner Sitzung den Verkauf des ein Hektar großen Hangkanten-Grundstücks an die CEMAGG beschlossen und somit die Weichen zur Realisierung des Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Dreiländergalerie gestellt.
Abstimmung Gemeinderat zum Verkauf der Hangkanten-Grundstücke:
JA-Stimmen (n=25) 92%
NEIN-Stimmen (n=2) 7%
WAS PASSIERTE NACH DER ENTSCHEIDUNG?
Nach positivem Bürgerentscheid und der Abstimmung des Gemeinderates konnte die CEMAGG Weil am Rhein GmbH die Grundstücke (Hangkante/Europaplatz) von der Stadt Weil am Rhein erwerben. Im Anschluss daran folgten ein Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren, sowie ein Raumordnungsverfahren um das zur Realisierung der Dreiländergalerie erforderliche Baurecht zu schaffen.
WELCHEN SINN UND ZWECK VERFOLGT DER BEBAUUNGSPLAN UND DAS RAUMORDNUNGSVERFAHREN?
Der Bebauungsplan ist ein Instrument zur Gestaltung der Bodennutzung in einer Gemeinde und hat damit die Aufgabe, die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken vorzubereiten und zu leiten. Sie findet ihre rechtliche Grundlage im Baugesetzbuch. Die Aufstellung von Bebauungsplänen gehört zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Städte und Gemeinden. Mit diesem Instrument der Stadtplanung wird die Nutzung der Grundstücke parzellenscharf festgelegt unter Beachtung u.a. folgender Belange: Wirtschaft, Umweltschutz, Verkehr, Denkmalschutz, kulturelle und soziale Bedürfnisse, Wohn- und Arbeitsverhältnisse, uwm.
In einem Raumordnungsverfahren wird geprüft, ob ein Bauvorhaben mit überörtlichen Planungen in Einklang steht und ob es keine unangemessenen Auswirkungen auf die Nachbarschaft hat. Bei der Dreiländergalerie ging es dabei vor allem um die Größe der Warensortimente, die beim Einzelhandel in den benachbarten Gemeinden keine Einbußen von mehr als zehn Prozent zur Folge haben dürfen. Falls das zu befürchten wäre, kann das Regierungspräsidium in seinem Raumordnungsbeschluss Obergrenzen für Verkaufsflächen festlegen.
Mit dem Antrag auf Eröffnung des Raumordnungsverfahrens (ROV), trat das Genehmigungsverfahren für das Einkaufszentrum Dreiländergalerie an der Hangkante in eine entscheidende Phase. Das Regierungspräsidium musste prüfen, ob die vorgesehenen Verkaufsflächen so bemessen sind, dass der Einzelhandel in den Nachbargemeinden keine übermäßigen Einbußen hat.
WEN KONTAKTIEREN BEI BEHINDERUNGEN ODER STÖRUNGEN?
Seitens des Bauherren wurde eine Hotline eingerichtet, hier können sich Bürger in Bezug auf Behinderungen, Störungen oder Beschwerden der Baustelle Dreiländergalerie melden.
Baustellenhotline Dreiländergalerie: 0800 000 2195
